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Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.02.2020
Bei einer betrieblichen Altersversorgung darf der ausgeschiedene Arbeitnehmer die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals in der Regel weder abtreten noch beleihen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.06.2020
Bei einer Pfändung und der Berechnung des dem Schuldner zu belassenen Pfändungsfreibetrages, stellt das Kindergeld kein Einkommen dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2020
Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2020
Wird jemand bei einem Verkehrsunfall geschädigt, so sind ihm alle materiellen und immateriellen Kosten zu erstatten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2020
In einem Betreuungsverfahren kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Will ein Schuldner geltend machen, dass eine gegen ihn gerichtete Vollstreckung zu Unrecht im Gange ist, so muss er bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschutz suchen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Eine Ehe, die im Ausland mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.08.2020
Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020