IT-Recht

Zu dieser Entscheidung gelangte das Landgericht Köln im Rahmen einer Entscheidung, bei welcher es um Abmahnungen wegen des angeblich rechtswidrigen Konsums von Pornofilmen auf der Seite ''RedTube'' ging.

Wenn das gesamte Vertragsverhältnis eines Internetportals online abgewickelt wird, kann ein Unternehmen von seinen Kunden nicht verlangen, dass die Kündigung schriftlich ergehen muss.

Die Videoplattform YouTube muss nach dem Willen des Landgerichts München seine Nutzerhinweise ändern, nach welchen die GEMA die Verantwortung für nicht abrufbare Videos trägt.

Selbst wenn subjektive Werturteile durch einen Arzt widerlegt werden können, handelt es sich bei einer Bewertung in einem Internetportal lediglich um eine zulässige Meinungsäußerung, weshalb ein Arzt nicht die Löschung der Bewertung verlangen kann.

Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.

Verpflichtet ein Gericht einen Internetprovider zur Sperrung einer Internetseite, so muss der Provider dieser Aufforderung nachkommen, wie der Europäische Gerichtshof im Fall der Streaming-Seite Kino.

Über Facebook und WhatsApp bedrohte ein Schüler junge Mädchen, zwang sie zu sexuellen Handlungen vor der WebCam, erpresste Nacktfotos und veröffentlichte diese, weshalb das Amtsgericht München ihn zu einer Bewährungsstrafe verurteilte und ihm ein Internetverbot auferlegte.

Arbeitgeber können einem Mitarbeiter fristlos kündigen, wenn dieser nachweislich Filesharing an seinem Arbeitsplatz betrieben hat.

Ein Betriebsrat darf im Namen seiner Internetdomain den Namen seines Unternehmens verwenden.

Die bewusste Löschung von Arbeitgeberdaten zerstört das Vertrauen in die Integrität eines Arbeitnehmers in einem Maße, dass der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist.