IT-Recht

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Ein Datenschutzaktivist darf nicht stellvertretend für andere User des sozialen Netzwerks in Wien klagen.

EuGH, Urteil vom 25.01.2018

Das Fernmeldegeheimnis steht dem Übergang der Daten auf die Erben entgegen.

KG, Urteil vom 31.05.2017

Eine Gegendarstellung nach einer Hetzkampagne muss einen hinreichenden Bezug auf die Falschbehauptungen aufweisen.

OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018

Onlineshops müssen ihren vertragsbezogenen Informationspflichten nachkommen.

LG München, Urteil vom 17.10.2017

Der Anspruch auf Rechtsschadensersatz verjährt in zehn Jahren.

BGH, Urteil vom 23.01.2017

Für regionale, nicht deutschlandweit bekannte Internetzeitungen gilt das sog.

LG Köln, Urteil vom 26.04.2017

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verkäufer.

BGH, Urteil vom 22.11.2017

Es muss auf die wirtschaftlichen Interessen der Gefängnisinsassen Rücksicht genommen werden.

BVerfG, Urteil vom 08.11.2017

Til Schweiger muss seinen öffentlichen Facebook-Post nicht entfernen.

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017

Das deutsche Datenschutzrecht gilt auch für Spiele aus Facebooks App-Zentrum.

KG, Urteil vom 22.09.2017