Erlaubter Rückschluss auf eine fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit bei einer den analytischen Grenzwert von 1 ng/ml erreichenden THC-Konzentration im Blut Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.2.2017 – 4 StR 422/15   In der...
Zur Einhaltung der Schadensminderungspflicht beim Verkauf des Unfallfahrzeugs zum Restwert aus einem Sachverständigengutachten (Vergleiche BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15)   Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem...
Nachforschungspflichten des Erwerbers bei Auffälligkeiten in den Fahrzeugpapieren insbesondere bei vom Verkäufer abweichendem Halter (Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2016, Az. 5 U 110/15 – rechtskräftig)   Das...
Zur Geltung von § 10 StVO für Radfahrer und den sich hieraus ergebenden Haftungsfolgen (Vergleiche LG Hamburg, Urteil vom 31.3.2016, Az. 302 S 55/15)   Das Landgericht Hamburg hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, bei...
Wann und wie dürfen Busse Straßenbahnen und Schulbusse im Umfeld von Haltestellen überholt werden (Die Regelungen des § 20 StVO zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen)   Die Grundregel für jede Begegnung...
Zur Rechtsgrundlage des Kostenerstattungsanspruches des privaten Auftraggebers für das Abschleppen von einem Privatgrundstück (Vergleiche BGH, Urteil vom 11.3.2016, V ZR 102/15)   Ein Kraftfahrzeug, das unbefugt auf einem...
Zur Erschütterung des regelmäßig zur Alleinhaftung führenden Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall. (Vergleiche OLG München, Urteil vom 14.02.2014, Az. 14 U 3074/13)   Bei einem Auffahrunfall haftet der auffahrende...
Von einem Regelfahrverbot kann abgesehen werden, wenn aufgrund einer verkehrspsychologischen Maßnahme von einer (positiv) veränderten Einstellung des Betroffenen auszugehen ist. (Vergleiche AG Mannheim, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 22 OWI...
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration eines der in der Anlage zu § 24 Buchst. a StVG genannten Rauschmittel den für diese Substanz geltenden analytischen...
Wird vor der Hauptverhandlung eine anlassspezifische Verkehrstherapie erfolgreich absolviert, so kann dies das Gericht davon überzeugen, dass die zuvor fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt worden ist. Hierdurch...
Ein gemeinsamer Unfallbericht beweist die darin dokumentierten Tatsachen, solange nicht der anderen Partei der Nachweis gelingt, dass die im Unfallbericht festgehaltenen Angaben unzutreffend sind (OLG Dresden, NZV 2010, 256) 7 U 949/09, Urteil vom...
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Sorgfaltsanforderungen und Haftungsverteilung bei Kollision des fließenden Verkehrs mit geöffneter Fahrzeugtür beim Einsteigen oder beim Aussteigen (BGH NZV 2010, 24) VI ZR 316/08, Urteil vom...
Entscheidung des Landgerichts Hildesheim zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag bei fiktiver Abrechnung des Schadens aus einem Verkehrsunfall (NZV 2010, 34) 7 S 107/09, Urteil vom 04.09.2009   Der...
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs ohne Umsatzsteuer (BGH NZV 2010, 21) VI ZR 312/08, Urteil vom 22.09.2009 Nach einem Verkehrsunfall...
Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Verweisung auf Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt im Rahmen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten, bei fiktiver Abrechnung - Weiterentwicklung des "Porsche-Urteils" (BGHZ...