IT-Recht

Zudem muss eine Servicepauschale, die nicht für alle Kunden vermeidbar ist, in den Endpreis mit eingerechnet werden.

Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.

Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde muss erst der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam zu der Entscheidung, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 rechtmäßig für nichtig erklärt hatte.

Betreiber kommerzieller Websites müssen anhand von Nachforschungen sicherstellen, dass die Zugänglichmachung des verlinkten Inhalts rechtmäßig erfolgt ist.

Ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend.

Eine lediglich dokumentationsartige Darstellung des Meinungsstands stellt keine eigene Äußerung des Zitierenden dar.

Ein im Cache von Google noch abrufbares Bild verstößt nicht gegen eine Unterlassungserklärung.

Die Vorschriften zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

Nach einer stillschweigenden Vertragsverlängerung läuft der Vertrag unter den ursprünglichen Bedingungen weiter.