Gängige Zahlungsmittel sind in der Regel auch zumutbar.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.08.2016
Mehr erfahrenOnline-Verkäufer müssen ihre Angebote auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Mehr erfahrenNutzer von Amazon-Marketplace haben eine Überwachungs- und Prüfungspflicht.
BGH, Urteil vom 03.03.2016
Mehr erfahrenOnline-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
Mehr erfahrenDer Verfasser des Facebook-Posts wurde in seiner Meinungsäußerungsfreiheit verletzt.
BVerfG, Urteil vom 29.06.2016
Mehr erfahrenWer einen WLAN-Hotspot betreibt, muss sich künftig keine Sorgen mehr über die Haftung für unerlaubte Handlungen seiner Nutzer machen.
Mehr erfahrenAuf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können Ex-Partner die Löschung von Nacktaufnahmen ihrer Person verlangen, wie jüngst der Bundesgerichtshof urteilte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2015
Mehr erfahrenAbgehörte, private Nachrichten eines Arbeitnehmers können den Arbeitgeber ausnahmsweise zur Kündigung berechtigen, wie jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 16.01.2016
Mehr erfahrenEine Rabattaktion des App-Anbieters ''myTaxi'' verstößt gegen die Preisfestlegung des Personenbeförderungsgesetzes, weshalb das Landgericht Frankfurt ein Fortsetzen der Aktion untersagt hat.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2016
Mehr erfahrenEin Mitbetreiber des Filmportals ''Kinox.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.12.2015
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