IT-Recht

Eine inländische Website, die lediglich der Weiterleitung auf eine kostenpflichtige ausländische Seite dient, unterliegt insgesamt der Umsatzsteuerpflicht.

Konkurrenten können einen Mitwettbewerber wegen unwirksamer AGB-Klauseln abmahnen und unter Umständen eine Vertragsstrafe fordern.

Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.

In der Regel muss ein Ebay-Nutzer nicht für die missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte haften.

Das Jobcenter muss einer Anwaltskanzlei die Nummern für die direkte Durchwahl zu den Sachbearbeitern zugänglich machen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung zum Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.

Wer Dritten sein Konto zur Verfügung stellt, muss für durch diese im Rahmen betrügerischer Internetgeschäfte verursachte Schäden zahlen.

Nehmen eingetragene Vereine im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vor, so muss die Seite ein vollständiges Impressum aufweisen.

Wer illegal Daten ins Netz stellt muss mit einer Klage an jedem beliebigen Ort rechnen, an dem das Werk abrufbar ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Bewertung von Ärzten im Internet, weshalb diese auch keine Löschung ihrer Daten durch den Betreiber verlangen können.