IT-Recht

Unter anderem wegen der Verbreitung eines Videos, auf welchem die Enthauptung eines Menschen zu sehen ist, muss ein 27-jähriger Student für mehr als drei Jahre in Haft.

Sind auf einem PC kinderpornographische Dateien gespeichert muss zunächst eine vollständige Löschung der Daten versucht werden bevor der Rechner dem Eigentümer dauerhaft entzogen wird.

Die Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook kann strafbar sein, wenn das Profil einer uneingeschränkten Anzahl von Nutzern zugänglich ist.

Die bei mobile.

Entgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.

Verletzen Suchergänzungsvorschläge bei Google die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen müssen diese gelöscht werden.

Das Internetauktionshaus Ebay darf den Verkauf von der rechten Szene zurechenbaren Kleidungsmarken unterbinden.

Apple hat sein Patent "Slide to unlock" vor dem Bundespatentgericht verloren und muss sich somit zumindest auf dem deutschen Markt dem Begehren der Konkurrenten Samsung und Motorola beugen.

Inhaber von Urheberrechten müssen dem leugnenden Anschlussinhaber über die IP-Adresse hinaus den behaupteten Rechtsverstoss beweisen.

Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.