IT-Recht

Eine Software zum Download der Videos von der Website MyVideo stellt einen Verstoss gegen das Urheberrecht dar und darf aus diesem Grund nicht mehr hergestellt, vertrieben oder zu gewerblichen Zwecken besessen werden.

In einer Wohngemeinschaft kann der Hauptmieter nicht für Urheberrechtsverstöße der Mitbewohner zur Verantwortung gezogen werden.

Die filmische Darstellung "sexueller Vorgänge in primitiver Weise" fällt nicht unter den Schutz des Urheberrechts.

Wer fälschlicherweise eine Abmahnung erhält, kann vor Gericht das Nichtbestehen von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen feststellen lassen.

Gestaltet sich der Internetauftritt eines medizinischen Sachverständigen einseitig und pauschalisierend zu Gunsten einer Partei, so kann ihn die Gegenseite wegen der Besorgnis der Befangenheit im gerichtlichen Verfahren ablehnen.

Das Landgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt.

Aus einer fehlenden Begründung im Rahmen einer negativen Bewertung bei Ebay ergibt sich kein Löschungsanspruch für den Bewerteten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die heimliche Überwachung mittels eines am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfängers grundsätzlich strafbar ist.

Wer mittels einer Täuschung in den Besitz von EC-Karte und PIN-Nummer gelangt macht sich bei den anschließenden Abbuchungen nicht wegen Computerbetruges strafbar.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot zweier Anbieter von Online-Videorekordern zwar in die Rechte von Sat.