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Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung einer Anti-Terror-Datei für überwiegend verfassungskonform befunden.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24.04.2013
Wer den Artikel abholt und bar bezahlt ist auch dann der Vertragspartner des Verkäufers, wenn er einen fremden Account bei Ebay genutzt hat.
Landgericht Bonn, Urteil vom 28.03.2012
Wegen eines beleidigenden Videos auf YouTube müssen zwei Jugendliche ihren Opfern 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Landgericht Bonn, Urteil vom 22.05.2013
Wer eine Online verkaufte Ware nicht liefern kann macht sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.
Landgericht Coburg, Urteil vom 17.09.2012
Wer mittels einer DDos-Attacke eine Website blockiert macht sich wegen Computersabotage strafbar und kann sogar mit einer Haftstrafe rechnen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011
Die Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Gutscheins ist nicht strafbar, zumal kein passender Straftatbestand existiert.
Landgericht Gießen, Urteil vom 29.05.2013
Gewerbetreibende können sich die Annahme einer Kundenbestellung via Internet für maximal zwei Tage vorbehalten.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.10.2012
Für Kunden von Onlinehändlern müssen die angegebenen Lieferfristen klar erkennbar sein und dürfen nicht durch einschränkende Bestimmungen relativiert werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.09.2012
Verbraucher trifft gegenüber dem Händler keine Pflicht offensichtliche Mängel an dem gelieferten Produkt zeitnah zu melden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
Löscht ein Sharehoster eine illegale Datei erst vier Wochen nach dem Hinweis des Rechteinhabers macht er sich als Gehilfe haftbar.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.05.2013